§ 1 Geltungsbereich
Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen AGB haben, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden finden ausdrücklich keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
Sämtliche Angebote in dem Webshop des Anbieters stellen lediglich eine unverbindliche Einladung an den Kunden dar, dem Anbieter ein entsprechendes Kaufangebot zu unterbreiten. Der Bestellvorgang in dem Webshop des Anbieters funktioniert wie folgt: Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Bestellung“ oder “Kaufen” gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „Ich stimme den Geschäftsbedingungen (AGB) zu“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Der Vertrag kommt durch die Annahmeerklärung/Rechnungsstellung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird.
§ 3 Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung vom Kunden spezifizierten Waren und Dienstleistungen zu den im Webshop genannten Endpreisen. Fehler und Irrtümer dort sind vorbehalten, insb. was die Warenverfügbarkeit betrifft. Die Beschaffenheit der bestellten Waren ergibt sich aus den Produktbeschreibungen im Webshop. Abbildungen auf der Internetseite geben die Produkte u.U. nur ungenau wieder; insb. Farben können aus technischen Gründen abweichen. Bilder dienen lediglich als Anschauungsmaterial und können vom Produkt abweichen. Technische Daten und Leistungsbeschreibung sind so präzise wie möglich angegeben, können aber Abweichungen aufweisen. Die hier beschriebenen Eigenschaften stellen keine Mängel der vom Anbieter gelieferten Produkte dar. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 5 Lieferung, Preise, Versandkosten
Die Lieferung (Download) erfolgt unverzüglich nach Geldeingang (Paypal), bei Überweisungen/Vorkasse in der Regel innerhalb eines Werktages nach Geldeingang. Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
§ 6 Zahlungsmodalitäten, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht.
Der Kunde nimmt die Zahlung in der Regel per PayPal vor. Manche Produkte werden auch per Vorkasse oder Stripe (Kreditkartenzahlung) angeboten. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 8 Haftung
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten im Sinne des Absatzes 1 haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde. Die Einschränkungen der Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 9 Widerrufsrecht des Verbrauchers
Ist der Kunde Verbraucher und hat er mit dem Anbieter einen Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (Telefon, E-Mail, Internetseite des Anbieters) geschlossen, so hat er das nachfolgend beschriebene Widerrufsrecht (Widerrufsbelehrung). Hinweis: Hat der Kunde die Produkte zum Zwecke seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit erworben (in diesem Fall ist der Kunde kein Verbraucher), besteht kein Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (Freischaltung des Accounts/Downloads). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Post: Marco Linke, Bertha von Suttner Str. 13, 14469 Potsdam EMAil: info [at] designers-inn.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs werden die geleisteten Zahlungen zurückerstattet. Der Kunden-Account wird gesperrt und weitere Downloads sind nicht mehr möglich.
§ 10 Hinweise zur Datenverarbeitung
Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die gesetzlichen Bestimmungen. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist. Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung weitergeben. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Meine Daten“ in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und –nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Impressum“ in druckbarer Form abrufbar ist.
§ 11 Bezahlung
Zahlungen werden in der Regel über PayPal abgewickelt. Alternativ können (je nach Produkt) auch Zahlungen über Stripe oder Vorkasse/Überweisung erfolgen. Die Mitgliedschaften kann am Ende des vereinbarten Zeitraum zu den gleichen Konditionen verlängert werden. Die Verlängerung der Mitgliedschaft kann jederzeit über den Account (oder bei PayPal-Zahlungen üdber das PayPal-Konto) gekündigt werden.
§ 12 Lebenslanger Zugang
Wir garantieren einen Zugang zu allen Themes und Plugins auf Designers Inn, solange das Portal und die Mitgliederbereich des Designers Inn aktiv ist. Sollte der Betreiber der Website das Projekt einstellen, endet auch der Anspruch auf neue Themes und Updates. Alle Downloads dürfen jedoch unbegrenzte Zeit weitergenutzt werden.
§ 13 Verkauf in Deutschland
Dieser Shop ist für den Verkauf digitaler Güter nach Deutschland optimiert. Entsprechend ist die Besteuerung der Artikel inklusive der in Deutschland gültigen Mehrwertsteuer.
§ 14 Schlussbestimmungen
Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.
Quelle: © Auf Grundlage der AGB-Vorlage von Rechtsanwalt Jacob Metzler, www.rechtsanwalt-metzler.de 02.2015
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